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1. Geltung, Zustandekommen von Verträgen

1.1 Der Verkauf und die Lieferung von Hardwareprodukten und die Lizenzierung und Lieferung von Softwareprodukten erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ibeco-Systems. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde in seinem Standard-Bestellformular oder sonst im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist.

1.2 Schriftliche Angebote von ibeco-Systems sind 14 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Im Übrigen sind Preislisten und andere Werbeunterlagen von ibeco-Systems freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen ibeco-Systems - Angebotes oder sonst mit Auftragsbestätigung durch ibeco-Systems zustande, welche in diesem Fall den Umfang der von ibeco-Systems übernommenen Pflichten bestimmt.

2. Preise

2.1 Die Preise und Lizenzgebühren ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen ibeco-Systems - Angebotes aus diesem Angebot, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der im Zeitpunkt der Auftragsannahme durch ibeco-Systems gültigen ibeco-Systems - Preis- und Produktliste, welche jederzeit geändert werden kann.

2.2 Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Installationskosten sind nur inbegriffen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Zahlungen sind wie folgt ohne Abzug fällig:

a) bei einem Gesamtpreis - ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer - unter EURO 100.000,-- innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsstellung, es sei denn, aus den Lieferunterlagen und oder dem Angebot, Auftragsbestätigung oder der Rechnung geht etwas anderes hervor;

b) in allen übrigen Fällen 50% des Gesamtpreises nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch ibeco-Systems und entsprechender Anzahlungsrechnung, 40% des Gesamtpreises nach Lieferung und entsprechender Lieferungsrechnung, den Restbetrag innerhalb von zehn (10) Tagen nach Stellung der Schlussrechnung.

3.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.3 Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so werden, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, ab Eintritt der Fälligkeit in Höhe von 5,0% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentral Bank (EZB) auf den Kaufpreis geschuldet.

3.4 ibeco-Systems ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn bei objektiver Würdigung anzunehmen ist, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen von ibeco-Systems nicht ausgleicht, und deshalb die Zahlungsansprüche von ibeco-Systems gefährdet erscheinen. ibeco-Systems kann in diesem Fall ferner weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder Voraufträgen vom Kunden bar bezahlt bzw. ausreichende Sicherheiten gestellt werden. Kommt der Kunde innerhalb angemessener Frist diesem Verlangen von ibeco-Systems nicht nach, ist ibeco-Systems unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden Zwanzig von Hundert (20%) des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen.

4. Lieferung

4.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung durch ibeco-Systems an die Lieferadresse oder mit der Abholung durch den Kunden oder einem von ihm Beauftragten ab Werk auf den Kunden über. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist ibeco-Systems berechtigt, Zahlung gemäß Abschnitt 5 zu verlangen.

4.2 Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.3 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von ibeco-Systems enthalten sind. Nach Ablauf verbindlicher Lieferfristen hat der Kunde ibeco-Systems zunächst eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, die Leistungen nach Ablauf dieser Frist abzulehnen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunde unter Ausschluss sonstiger Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger Rechte gemäß Abschnitt 16 - vom Vertrag zurücktreten.

4.4 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für ibeco-Systems angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von ibeco-Systems nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse - wie etwa Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. - auf die Lieferung oder Leistung von ibeco-Systems von erheblichem Einfluss sind. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, wird ibeco-Systems endgültig von ihrer Leistungspflicht frei.

5. Lieferverschiebung

Eine vom Kunden beantragte Verschiebung des Liefertermins kommt nur mit ausdrücklicher Zustimmung von ibeco-Systems in Betracht. Für den Fall der Zustimmung hat der Kunde ibeco-Systems die durch die Verschiebung entstehenden Kosten zu ersetzen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden über die gewünschte Lieferverschiebung innerhalb von dreißig (30) Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin, wird mindestens eine einmalige Gebühr von Fünf von Hundert (5%) auf den Listenpreis des Liefergegenstandes in Rechnung gestellt.

6. Stornierung

6.1 Nimmt der Kunde die Hardware zum Teil oder insgesamt nicht ab, hat er ibeco-Systems den vollen Schaden zu ersetzen. Mindestens werden jedoch Zwanzig von Hundert (20%) des zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreises als pauschalierter Schadensersatz berechnet.

6.2 Nimmt der Kunde eine Sonderentwicklung (Hard- oder Software) zum Teil oder insgesamt nicht ab, hat er ibeco-Systems den vollen Schaden (bis zum Stornozeitpunkt aufgewendete Leistungen, Dispositionsaufwand, entgangener Gewinn) zu ersetzen. Mindestens werden jedoch Dreißig von Hundert (30%) des Auftragswertes als pauschalierter Schadensersatz berechnet.

7. Installation

7.1 ibeco-Systems installiert den Liefergegenstand betriebsbereit beim Kunden innerhalb Deutschlands, sofern die Installation vereinbarungsgemäß im Preis inbegriffen oder vom Kunden gesondert in Auftrag gegeben worden ist.

7.2 Die Installation durch ibeco-Systems setzt voraus, dass

der Kunde einen geeigneten Standort entsprechend der Installationsanweisung von ibeco-Systems bereitstellt und ausrüstet;

der Kunde den Haustransport an den Aufstellungsort auf seine Kosten besorgt;

das Auspacken und Aufstellen nur unter Anweisung von ibeco-Systems erfolgt;

der Liefergegenstand beim Kunden vor der Installation nicht verändert, unsachgemäß behandelt oder außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt worden ist.

7.3 Die Betriebsbereitschaft des installierten Liefergegenstandes wird durch eine erfolgreiche Funktionsprüfung mit den von ibeco-Systems ausgearbeiteten Testverfahren und Testprogrammen nachgewiesen und vom Kunden durch Gegenzeichnung des Abnahmescheines anerkannt. Unterzeichnet der Kunde den Abnahmeschein trotz erfolgreicher Funktionsprüfung nicht, gilt die Betriebsbereitschaft gleichwohl mit dem Datum der Funktionsprüfung als anerkannt, wenn der Kunde sich, obwohl ibeco-Systems ihm unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat, auch innerhalb der Nachfrist nicht erklärt.

7.4 Kann die von ibeco-Systems geschuldete Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nach erfolgter Lieferung nicht durchgeführt werden, gilt die Betriebsbereitschaft mit Zeitpunkt der Lieferung als anerkannt, wenn der Kunde, obwohl ihm ibeco-Systems unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Frist von 45 Tagen gesetzt hat, innerhalb dieser Frist die Installation nicht ermöglicht.

7.5 ibeco-Systems übernimmt keine Verpflichtung, den Liefergegenstand an Geräte des Kunden von anderen Herstellern anzuschließen, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich ibeco-Systems das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: "Vorbehaltsware") vor.

8.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für ibeco-Systems , welche einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.

8.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von ibeco-Systems stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Absatz 8.1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an ibeco-Systems ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von ibeco-Systems , sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Auf Verlangen von ibeco-Systems wird der Kunde unverzüglich ibeco-Systems Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. ibeco-Systems darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Eine Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist nicht erlaubt.

8.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von ibeco-Systems hinweisen und ibeco-Systems unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.

8.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, kann ibeco-Systems die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware widerrufen und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen. Diese Rechte von ibeco-Systems bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch ibeco-Systems gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungs- Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. ibeco-Systems ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen.

8.6 Auf Verlangen des Kunden wird ibeco-Systems Sicherheiten insofern freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als Zehn von Hundert (10%) übersteigt.

8.7 Sofern ibeco-Systems zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts berechtigt ist, gewährt der Kunde ibeco-Systems zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.

9. Gewährleistung für Hardwareprodukte

9.1 ibeco-Systems leistet Gewähr, dass gelieferte Hardwareprodukte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsmängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware erheblich mindern, sowie etwa ausdrücklich von ibeco-Systems zugesicherte Eigenschaften besitzen. Eine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit der Produkte oder deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck übernimmt ibeco-Systems nicht. Von ibeco-Systems herausgegebene technische Daten, Spezifikationen oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von ibeco-Systems schriftlich bestätigt worden.

9.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate ab erfolgter Installation (Betriebsbereitschaft gemäß Abschnitt 7.3 bzw. 7.4), sofern diese von ibeco-Systems übernommen ist, sonst ab Lieferung.

9.3 Die Gewährleistungsarbeiten werden nach Wahl und auf Kosten von ibeco-Systems entweder beim Kunden oder in einer ibeco-Systems - Geschäftsstelle durchgeführt. Die Gewährleistungsarbeiten beim Kauf von Systembaugruppen werden nur in den ibeco-Systems - Geschäftsstellen durchgeführt. Die Arbeiten beim Kunden werden nach Zeitaufwand berechnet.

9.4 Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ibeco-Systems und ist ansonsten ausgeschlossen.

9.5 Wird ein System auf Wunsch des Kunden nicht von ibeco-Systems installiert, hat der Kunde im Gewährleistungsfall die ordnungsgemäße Installation nachzuweisen.

9.6 Die gesetzliche Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen von ibeco-Systems entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die gesetzliche Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung von ibeco-Systems technische Originalkennzeichen geändert oder beseitigt werden oder der Aufstellungsort verändert wird.

9.7 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen ibeco-Systems - Kundendienstpreisen und Bedingungen berechnet.

9.8 Für verlorene Daten wird keine Haftung übernommen, auch wenn dies durch einen Defekt/Mangel an der Ware verursacht wurde. Eine Datensicherung liegt immer in der Sorgfaltspflicht des Kunden.

9.9 Der Käufer ist verpflichtet, vor der Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen. Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehlern des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Verkäufer vor, eine Prüfungspauschale zu erheben.

10. Softwarelizenz

10.1 An Software und deren Dokumentation (nachfolgend "Software") räumt ibeco-Systems dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht (Softwarelizenz) ein. Das Nutzungsrecht bezieht sich nur auf die ausdrücklich genannte Software-Version im Objektcode.

10.2 Art und Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts (abhängig vom Lizenztyp) ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von ibeco-Systems oder dem ursprünglichen Hersteller oder Lizenzgeber der Software.

10.3 Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen / kopieren, soweit dies für die bestimmungsgemäße Benutzung der Software (z.B. Installation der Software und Laden in den Arbeitsspeicher) und / oder zur Erstellung einer Sicherungskopie erforderlich ist. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch das Ausdrucken des Programmcodes und das Kopieren der Dokumentation zählen, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ibeco-Systems zulässig, die Rechte des Herstellers und oder Lizenzgebers sind darüber hinaus unbetroffen und gesondert zu beachten.

10.4 Der Kunde wird auf allen vollständigen oder teilweisen Vervielfältigungen, Kopien, Adaptionen oder Übermittlungen der Software (einschließlich Datenträger) an ibeco-Systems, den Copyright-Vermerk und alle sonstigen Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte von ibeco-Systems in gleicher Weise anbringen, wie sie auf der Originalversion der lizenzierten Software enthalten sind.

10.5 Ein von ibeco-Systems eingeräumtes Nutzungsrecht an Software ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ibeco-Systems auf Dritte übertragbar. ibeco-Systems wird die Zustimmung nicht ohne Grund verweigern.

10.6 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ibeco-Systems weder Unterlizenzen erteilen noch die Software an Dritte auf Zeit überlassen oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Kunden, die Software für eigene Zwecke durch den Einsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten zu nutzen, vorausgesetzt der Kunde sorgt dafür, dass diese Lizenzbestimmungen auch für jene Personen verbindlich sind.

10.7 Der Kunde verpflichtet sich, Aufzeichnungen zu führen, welche die lizenzierte Software einschließlich der jeweiligen Version, den Ort, an dem sich die lizenzierte Software befindet, und die Anzahl der erstellten Kopien dokumentieren. Auf Anforderung wird der Kunde diese Aufzeichnungen ibeco-Systems vorlegen.

10.8 Softwarelizenzen werden auf unbestimmte Zeit gewährt und können von ibeco-Systems nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt oder trotz Mahnung durch ibeco-Systems fällige Zahlungen nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Mahnung leistet. Eine Kündigung durch ibeco-Systems oder den Kunden bezieht sich auf alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Versionen der Software einschließlich hiervon angefertigter Kopien.

10.9 Bei Beendigung des Softwarelizenzvertrages hat der Kunde der Firma ibeco-Systems die Lizenzzertifikate zurückzugeben, sämtliche Kopien aller ihm überlassenen Versionen der Software, auch soweit sie Bestandteile von Adaptionen sind, zu zerstören, und dies ibeco-Systems schriftlich zu bestätigen.

10.10 Eine von ibeco-Systems erteilte Softwarelizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der jeweils lizenzierten Version.

10.11 Sofern ibeco-Systems einen Antrag des Kunden auf Erteilung einer Softwarelizenz ohne Datenträger schriftlich annimmt, erhält der Kunde hiermit das Recht, eine an ihn für eine andere lizenzierte Anlage bereits lizenzierte und ihm überlassene Version der Software zum Zwecke des Betriebs auf der in dem vorgenannten Antrag angegebenen lizenzierten Anlage zu kopieren, zu übermitteln und einzusetzen.

10.12 Quellcodes, die von ibeco-Systems zur Lizenzierung freigegeben sind, können dem Kunden nur aufgrund eines gesondert abzuschließenden Quellcode-Software-Lizenzvertrages zur Verfügung gestellt werden.

11. Fremdsoftware

Bezüglich Softwareprodukten von Drittfirmen (Fremdsoftware), die ibeco-Systems anbietet, gelten vorrangig die dieser Fremdsoftware beigefügten Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittfirma. Die Softwarelizenzbedingungen von ibeco-Systems gelten nur ergänzend und werden von ibeco-Systems auf der Basis und zu den Bedingungen eines zwischen der Drittfirma und dem Kunden gesondert abzuschließenden Software-Lizenzvertrages überlassen. Der Kunde ist für den Einsatz von Software jeglicher Art selbst verantwortlich.

12. Gewährleistung für Softwareprodukte

12.1 ibeco-Systems gewährleistet, dass lizenzierte Softwareprodukte von ibeco-Systems die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung gültigen Software-Produktbeschreibung bzw. des Pflichtenheftes für die betreffenden Softwareprodukte enthalten sind. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von ibeco-Systems bestätigt worden.

12.2 Für den Fall, dass bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale nicht erfüllt werden, erfolgt nach Wahl von ibeco-Systems Nachbesserung, ggf. in Form der Lieferung einer neuen Version der Software, oder Rücknahme der Software gegen Erstattung bereits geleisteter Lizenzvergütungsgebühren.

12.3 Kein Gewährleistungsanspruch besteht (i) für nicht von ibeco-Systems gelieferte bzw. nicht in Einklang mit Abschnitt 9 / 10 erstellte Softwarekopien oder (ii) für Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindest-Hardwarekonfiguration und Softwareausstattung aufweist.

12.4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnitts 9.3 bis 9.9 entsprechend.

13. Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter

13.1 Im Falle der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes wird ibeco-Systems unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten das betreffende Produkt oder die Dokumentation derart abändern oder austauschen, dass keine gewerblichen Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden und dennoch die vereinbarten Spezifikationen weiterhin eingehalten werden, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Schutzrechtsinhaber das weitere Nutzungsrecht verschaffen oder das Produkt oder die Dokumentation unter Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises bzw. der Lizenzgebühr abzüglich einer angemessenen Benutzungsgebühr für die Zeit, in der sich das betreffende Produkt beim Kunden befand, zurücknehmen.

13.2 ibeco-Systems haftet nicht für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, wenn diese auf der Verwendung eines ibeco-Systems - Produktes in Verbindung mit nicht von ibeco-Systems gelieferten Produkten oder auf der Änderung eines ibeco-Systems - Produktes beruht, das nicht von ibeco-Systems autorisiert war. ibeco-Systems haftet ferner nicht für Schutzrechtsverletzungen, die aus einer für das betreffende ibeco-Systems - Produkt nicht vorgesehenen Verwendungen resultieren.

13.3 Über die in den vorstehenden Unterabschnitten genannten Ansprüche hinaus stehen dem Kunden im Falle der Geltendmachung von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte durch Dritte - vorbehaltlich etwaiger Ansprüche gemäß Abschnitt 16 - keine weiteren Ansprüche zu.

14. Export / Reexport

Produkte (Hardware, Software, etc.), die Gegenstand dieses Vertrages sind, können US-amerikanischen, deutschen oder anderen nationalen Export-Kontrollvorschriften unterliegen. Der Kunde versichert, diese Kontrollbestimmungen im Falle des Exportes/Reexportes von Produkten oder technischen Daten, die er von ibeco-Systems bezogen hat, zu beachten; dies betrifft auch alle Produkte, die direkt auf der Grundlage dieser technischen Daten hergestellt wurden. ibeco-Systems ist berechtigt, die Erfüllung dieses Vertrages zu verweigern, wenn dadurch obige Vorschriften verletzt würden.

15. Test- und Wartungsmittel

15.1 Diagnosesoftware, Dokumentation, Geräte und andere Materialien, die von ibeco-Systems zum Zwecke der Installation, Durchführung von Gewährleistungsarbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen benötigt werden, können zusammen mit ibeco-Systems - Produkten geliefert werden und werden auf Wunsch von ibeco-Systems beim Kunden aufbewahrt; sie bleiben jedoch ausschließliches Eigentum von ibeco-Systems .

15.2 Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die genannten Test- und Wartungsmittel nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ibeco-Systems benutzen oder Dritten zugänglich machen.

16. Haftungsbeschränkung

16.1 ibeco-Systems haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, soweit diese durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden, diese auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind.

16.2 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind etwaige Schadenersatzansprüche gemäß Abschnitt 16.1 wie folgt eingeschränkt:

a) Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.

b) Jede Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den ibeco-Systems damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.

c) Für den Verlust von Daten haftet ibeco-Systems nur, soweit der Kunde diese in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

d) Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab der Auslieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung.

16.3  Datensicherung:

16.3.1 Wie in zuvor erläutert, obliegt die Datensicherung der Sorgfaltspflicht des Kunden. Da es bei der Durchführung von Reperaturaufträgen jedweder Art zu Datenverlust kommen kann, haftet der Dienstleister nicht für Datenverlust.

16.3.2 Beauftragt der Kunde die ibeco-Systems GbR mit einer Datensicherung im Vorfeld eines RMA- oder Reparaturauftrages, so wird die Durchführung mit dem übrlichen Stundensatz berechnet.

16.3.3  Bei Aufträgen welche die Wiederherstellung von verlorenen Daten betreffen, kann keine Garantie für das vollständige Wiederherstellen aller Daten abgegeben werden. Datenrettung nach Systemabstürzen wird nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.

16.4 Soweit sich aus den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer 16 nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von ibeco-Systems , gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

17. Produktänderung

ibeco-Systems behält sich Produktänderungen vor, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

18. Verschiedenes

18.1 Aufgrund dieser Bedingungen gelieferte ibeco-Systems - Produkte dürfen nicht in Kernkraftwerken, anderen atomaren Anwendungsbereichen, im öffentlichen oder im Flugverkehr eingesetzt werden. Für diese Anwendungsbereiche liefert ibeco-Systems nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen.

18.2 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Kaufpreis- bzw. Lizenzgebühransprüchen.

18.3 Falls der Kunde ibeco-Systems - Produkte an Dritte weitergibt, wird er hierüber Buch führen und ibeco-Systems auf Verlangen Auskunft erteilen, um es ibeco-Systems zu ermöglichen, bei gegebenem Anlass dem Empfänger wichtige Informationen über die Produktsicherheit mitzuteilen.

18.4 Produktbeschreibungen und die Bestimmungen der ibeco-Systems - Preisliste, die sich auf die Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die Gegenstand des Vertrages sind, gelten als Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und werden dem Kunden auf Verlangen zugeleitet.

18.5 Dieser Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien über denselben Gegenstand. Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

18.6 Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.

18.7 Die Nichtausübung eines Rechts durch ibeco-Systems gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.

18.8 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.9 Es wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Köln vereinbart. ibeco-Systems bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des Kunden berechtigt.

18.10 Fällt der Kunde unter den persönlichen Schutzbereich des Datenschutzgesetzes, erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit dies für den Zweck des Vertrages erforderlich ist.

18.11 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

18.12 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn ibeco-Systems mit einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung begonnen hat (z.B. Domainregistrierung). Insofern werden alle ggf. bereits auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen in jedem Falle zur Zahlung fällig.

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